Berlin, 26.09.2023 Zu dem kürzlich veröffentlichten 11. Deutschen Startup Monitor 2023 äußert sich der Kieler Bundestagsabgeordneter Maximilian Mordhorst, Mitglied des Finanzausschusses und Digitalausschusses für die FDP-Fraktion: „Der kürzlich erschienene 11. […]
Daniel Günther hat angedroht das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren, so es keine Kompensation der für die Länder entstehenden Steuermindereinnahmen durch den Bund […]
Zur Abstimmung des EU-Parlaments über den AI Act erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das EU-Parlament sendet heute ein starkes Signal für den KI-Standort Europa mit seiner Position […]
Zur Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst: „In der schleswig-holsteinischen Landeskasse fehlen 144 Millionen Euro. Die zweiwöchige Haushaltssperre war reine Symbolpolitik. Sie hat nichts bewirkt. Ob es der […]
Berlin, 24.05.2023, 16:30 Uhr. Der Ausschuss für Digitales befasste sich bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, den 24. Mai 2023, mit dem Thema generative Künstliche Intelligenz. Dazu erklärt Maximilian Mordhorst, […]
Zu dem Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes des Bundesministeriums für Wirtschaftund Klimaschutz (BMWK) äußert sich der schleswig-holsteinischeBundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen BundestagesMax Mordhorst.„Die Freien Demokraten werden keinem Verbotsentwurf der Grünen […]
Zu dem Angriff der Finanzministerin Heinold auf den Finanzminister Lindner erklärt Max Mordhorst, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: „Interessant, dass die Finanzminister im Norden (allesamt SPD oder Grüne) mit dem […]
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages 2021 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vorgelegt. Ziel ist dabei, die Qualität […]
Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst (FDP) erklärt zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Sowohl der Bundesverkehrswegeplan als auch das Ergebnis des Koalitionsausschusses sprechen eine klare Sprache: Die A20 wird gebaut. In […]
Zu der heute im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform äußert sich der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst: Die Ampel hat mit der heute verabschiedeten Wahlrechtsreform den Bundestag deutlich und dauerhaft verkleinert. Es ist […]