Zu den aktuellen Medienberichten über eine Verhandlungsbereitschaft des Kieler Oberbürgermeisters, Ulf Kämpfer, und Teilen der Kieler Ratsversammlung mit der sogenannten Letzten Generation äußert sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst. 

„Dass sich der Kieler Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker von Grünen und SPD von Straftätern der sogenannten Letzten Generation erpressen lassen, erschüttert mich und wirft ein schlechtes Licht auf unsere demokratischen Institutionen. Alle Amts- und Mandatsträger sind angehalten, Straftätern klare Grenzen aufzuzeigen. Das Signal von Demokraten darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit nur genug Straftaten begehen muss und dann wird sie politisch ernst genommen. Die große Mehrheit lehnt die Aktionen der Letzten Generation ab. Herr Kämpfer schadet mit seinem Gesprächsangebot an potentielle Straftäter dem Ansehen der Demokratie weit über Kiel hinaus. Auch in der Bundespolitik wird dieses fatale Signal nicht ungehört bleiben.” 

Mit Blick auf klimapolitischen Handlungsbedarf in Kiel führt Herr Mordhorst weitergehend aus:  

„Selbstverständlich gibt es klimapolitischen Handlungsbedarf in Kiel. Allerdings dürfen demokratische Prozesse nicht mit einem Gesellschaftsrat untergraben werden, nur weil einem die demokratisch legitimierten Ergebnisse nicht passen. Wie wäre es vor dem Hintergrund, wenn Herr Kämpfer sich nicht mit den Tätern, sondern mit den Opfern trifft? Er sollte sich nicht mit den Festklebern unterhalten, sondern mit den im Stau stehenden Arbeitern. Mit ihnen könnte er unter anderem besprechen, wie der Verkehr in Kiel flüssiger gestaltet werden kann – das würde auch dem Klimaschutz deutlich mehr helfen.“