Schwammig war gestern – mit verbindlichen Zielen zum digitalen Deutschland

Berlin, 31.08.2022, 16:00 Uhr. Das Bundeskabinett beschließt die vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Wissing vorgestellte Digitalstrategie. Dazu erklärt Maximilian Mordhorst, Mitglied des Digitalausschusses und FDP-Bundestagsabgeordneter für Kiel:

 

„Die Ampel-Koalition hat 2021 die Regierungsarbeit in einem Deutschland aufgenommen, dessen Digitalisierung politisch lange Jahre massiv vernachlässigt wurde. Mit der heute vorgestellten Digitalstrategie hat Digitalminister Wissing die Grundlage geschaffen, Deutschland durch klar formulierte und nachprüfbare Ziele bis 2025 digitalpolitisch nach vorne zu katapultieren. Die identifizierten Projekte mit Hebelwirkung, wie z.B. sichere digitale Identitäten, setzen dem vorherrschenden Bürokratiewahnsinn ein Ende und schaffen digitale Souveränität.

Der  beschriebene Mentalitätswechsel zu einem „lernenden, digitalen Staat“ verspricht einen Bruch mit der digitalpolitischen Trägheit der letzten Jahre. Digitale Verwaltungsleistungen müssen so einfach zu nutzen sein, wie wir es von Lösungen aus der freien Wirtschaft kennen, ohne dabei Transparenz, Sicherheit und Barrierefreiheit zu vernachlässigen. Die lange von der FDP geforderte vorausgefüllte Steuererklärung Easy Tax ist ein praktisches Beispiel. Ich habe mich in den vergangenen Monaten für eine klare Absage an die Chatkontrolle in der Digitalstrategie eingesetzt. Es freut mich daher sehr, dass das Recht auf Verschlüsselung jetzt explizit Eingang gefunden hat.“