Schwarz-Grüne Regierung verschwendet Steuergelder  

Zur Aufhebung der Haushaltssperre erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst:  

„In der schleswig-holsteinischen Landeskasse fehlen 144 Millionen Euro. Die zweiwöchige Haushaltssperre war reine Symbolpolitik. Sie hat nichts bewirkt. Ob es der grünen Finanzministerin Monika Heinold gelingt, diese Millionen wieder reinzuholen, ist fraglich. Es ist nicht ersichtlich, dass in den vergangenen zwei Wochen nur ein einziger Euro gespart wurde. Die nun geplanten Kürzungen reichen bei weitem nicht aus, um das Finanzloch zu stopfen. Die Schwarz-Grüne Regierung muss endlich aufhören, hart erarbeitete Steuergelder zu verschwenden, anstatt immer neue Schulden für immer neue Projekte und Wünsche aufzutürmen.“