Daniel Günther hat angedroht das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren, so es keine Kompensation der für die Länder entstehenden Steuermindereinnahmen durch den Bund gibt. Hierzu äußert Max Mordhorst, Kieler Abgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses für die FDP:
Bund und Länder müssen gemeinsam daran arbeiten, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Angesichts einer weiterhin schwierigen Situation mit Inflation und einer stagnierenden Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, diese Wachstumspotenziale ungenutzt liegenzulassen.
Daniel Günther setzt mit seiner Blockade dringend notwendige Entlastungen für die Wirtschaft aufs Spiel. Die CDU Schleswig-Holstein läuft Gefahr, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz vollständig zu verlieren. Die Bund-Länder-Reformen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die Länderfinanzen sich günstiger entwickelt haben als die des Bundes. Das weiß auch Daniel Günther. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Nehmermentalität der schwarz-grünen Regierung völlig unangebracht.
Daniel Günther muss seinen Koalitionspartner in den Griff bekommen und den Weg für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat freimachen.